Immer wieder im Brennpunkt: Schätzung im Taxigewerbe

Taxiunternehmen stehen wie andere Bargeldbranchen besonders im Fokus der Betriebsprüfung der Finanzämter. Doch damit nicht genug: Oft drohen auch Prüfungen der Sozialversicherung oder gar Strafverfahren. Der BGH musste sich in seinem Beschluss vom 6.4.2016 mit der steuerstrafrechtlichen Seite einer Schätzung im Taxigewerbe befassen (Az: 1 StR 523/15). Da diese Steuerstrafverfahren nicht selten sind, hat dieses Urteil hohe Praxisrelevanz und soll hier kurz dargestellt werden.

Auch im Steuerstrafverfahren ist eine Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig. Insofern gelten jedoch besondere Anforderungen an das Ob und Wie (also die Höhe) der Schätzung. Diese Besonderheiten fasst der BGH in seinem Beschluss vom 6.4.2016 wie folgt zusammen:

  • Der Strafrichter darf eine Schätzung des Finanzamtes nicht einfach übernehmen, sondern muss in den Urteilsgründen nachvollziehbar darlegen, wie er selbst zu den Schätzungsergebnissen gelangt ist. Dem Revisionsgericht muss die Überprüfung ermöglicht werden.
  • Er muss von der steuerlichen Schätzung des FA überzeugt sein, wenn er sie übernehmen will. Es ist somit die Gewissheit und nicht die bloße Wahrscheinlichkeit ausreichend. Weiterhin gilt auch keine Beweismaßerleichterung, wenn der Steuerpflichtige seine steuerlichen Mitwirkungspflichten (wie vorliegend z.B. die Aufzeichnungen als Taxiunternehmer) nicht erfüllt hat. Reine Sicherheitszuschläge wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten sind daher unzulässig.
  • Das “Ob” von Einkünften darf – so der BGH zutreffend im vorliegenden Urteil – nicht geschätzt werden (dies gilt allerdings m.E. auch für das Besteuerungsverfahren, streitig). Eine Schätzung ist somit nur zulässig, wenn bewiesen wurde, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand (das “Ob” der Einkunftsart) erfüllt hat. Erst dann darf das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden (die Höhe der Einkünfte) ...
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