Holpriger Start: Das NetzDG sorgt bereits jetzt für ordentlich Wirbel

von Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz Mit dem Jahreswechsel gelten die strengen Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Bereits im Oktober 2017 war das Gesetz in Kraft getreten – mit einer Übergangsphase für die betroffenen Unternehmen. Die ist nun seit dem 1. Januar 2018 vorbei. Und gleich zu Anfang sorgt das neue Gesetz für einige Aufregung. Es rief Kritiker und Befürworter gleichzeitig auf den Plan. Als die AfD-Politikerin Beatrix von Storch einen widerwärtigen Kommentar bei Twitter veröffentlichte (weswegen nun aufgrund mehrerer Strafanzeigen auch gegen sie wegen Volksverhetzung ermittelt wird), wurde die Nachricht vom US-Unternehmen gelöscht und der Account für ...Zum vollständigen Artikel

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