„Gebührenrechtliches Doppelverwertungsverbot“ im Bußgeldverfahren, oder: Kommt mit bekannt vor…

von Detlef Burhoff

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So, heute ist der erste Freitag im neuen Jahr und damit der erste Gebührentag hier im Blog. Und zum Auftakt gibt es den AG Bottrop, Beschl. v. 21.12.2017 – 29a OWi 3531/17 (b), den mir der Kollege Moussa aus Castrop-Rauxel gesandt hat. Entschieden worden ist nach Einstellung des Bußgeldverfahrens über die Auslagen des Betroffenen. Der Kollege hatte die Mittelgebühren angesetzt. Das AG folgt ihm, die Stadt Bottrop hatte das noch anders gesehen:

„Die Mittelgebühren der Rahmen der Nrn. 5100. 5103 und 5115 der Anlage 1 zum RVG (Vergütungsverzeichnis) waren erstattungsfähig. Gemäß § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit. der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens-und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen.

Nach dieser Maßgabe war es nicht unbillig, die jeweilige Mittelgebühr anzusetzen. Wegen des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit war zu berücksichtigen, dass die Akte zwar nicht umfangreich ...Zum vollständigen Artikel


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