Die Besondere Ausgleichsregelung: Was hat sich 2017 getan? Und was tut sich in 2018?

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An der Entscheidung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über die Besondere Ausgleichsregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) hängen weitere wichtige Kostenentlastungen: Wer einen Begrenzungsbescheid erhalten hat, zahlt neben der reduzierten EEG-Umlage meist eine ebenfalls reduzierte KWK-Umlage (die gleiche Systematik gilt ab 2019 für die Offshore-Umlage). Mit Blick auf die enorme wirtschaftliche Bedeutung sind Verlässlichkeit und eine gewisse Stabilität in den gesetzlichen Vorgaben für die stromkostenintensiven Unternehmen außerordentlich wichtig. Es ist daher gut, dass die Besondere Ausgleichsregelung in der letzten Novellierung des EEG 2017 von weitreichenden Änderungen verschont geblieben ist.

Aber dabei wird es wohl nicht bleiben. Energierechtliche Kostenprivilegierungen sind an den beihilferechtlichen Anforderungen aus Brüssel zu messen. Eine wichtige Vorgabe der Europäischen Kommission, die Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien, ist bis 2020 befristet. Zwei Jahre sind eine kurze Zeit; die Diskussion um die neuen Leitlinien hat schon begonnen (oder nie aufgehört), wie sich aktuell an der eingeschränkten beihilfenrechtlichen Genehmigung der Regelungen zur Eigenversorgung (§ 61b EEG 2014) zeigt.

Neben Brüssel bleiben Berlin und natürlich auch Eschborn wichtig: Für die Unternehmen ist in erster Linie relevant, wie das BAFA die Besondere Ausgleichsregelung versteht und die gesetzlichen Vorgaben in der Verwaltungspraxis umsetzt.

Ein Thema, das auf Dauer immer mehr Bedeutung bekommen dürfte, ist die Frage, ob die Unternehmenstätigkeit unter die im EEG gelisteten Branchen fällt ...

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