Vater kann nicht gleichzeitig Mutter sein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle rechtlich nicht gleichzeitig Vater und Mutter eines Kindes sein kann. Die Transsexuelle kann für ein mit ihrem Samen gezeugtes Kind rechtlich nur Vater sein.

Seit 2012 ist die Klägerin eine anerkannte Mann-zu-Frau-Transsexuelle, die seit 2015 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt. Ihre Lebenspartnerin hatte mit dem konservierten Samen der Klägerin schon vor Schließung der Lebenspartnerschaft ein Kind gezeugt. Das Standesamt hat die Geburt des Kindes so beurkundet, dass die Lebenspartnerin der Klägerin die Mutter ist. Eine Eintragung der transsexuellen Klägerin ebenfalls als Mutter lehnte das Standesamt ab. Gegen diese Entscheidung klagten die Beteiligten der Lebenspartnerschaft. Das Amtsgericht solle das Standesamt anweisen, auch die Mann-zu-Frau-Transsexuelle als Mutter im Geburtenregister einzutragen. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück und auch das nächsthöhere Gericht, das Kammergericht, war bei der Doppelmutter-Registereintragung uneinsichtig. So landete die Rechtsbeschwerde vor dem zuständigen XII. Zivilsenat des BGH. Dieser bestätigte jetzt mit seinem Urteil die Entscheidung des Kammergerichts.

Aus der Entscheidung des Gerichts: Zwar richten sich die vom Geschlecht abhängigen Rechte und Pflichten ab Rechtskraft der Entscheidung, dass ein Transsexueller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, gemäß § 10 Abs. 1 TSG nach dem neuen Geschlecht, wenn durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK