Gilt die künftige Datenschutz-Grundverordnung auch für Großbritannien?

Die ab 25.5.2018 in allen europäischen Mitgliedsstaaten geltende Datenschutz-Grundverordnung hat für Online-Händler einschneidende Wirkung. Die IT-Recht Kanzlei hatte dazu bereits oft berichtet. Aber gilt diese Verordnung auch in Großbritannien, das auf dem Wege ist, aus der europäischen Gemeinschaft auszutreten (Brexit)? Welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen müssen künftig Online-Händler mit Sitz in Deutschland beachten, die Waren oder Dienstleistungen in Großbritannien vertreiben?

1. Ist Großbritannien als europäischer Mitgliedsstaat zu betrachten?

Großbritannien hat gemäß Artikel 50 EU-Vertrag im März 2017 den Europäischen Rat von seinem Wunsch unterrichtet, die Europäische Gemeinschaft zu verlassen. Für eine Übergangszeit bis März 2019 bleibt Großbritannien europäischer Mitgliedsstaat mit allen Rechten und Pflichten. Bis dahin gelten alle europäischen Richtlinien und Verordnungen auch für Großbritannien. Was danach geschieht, ist Gegenstand der Verhandlungen der Europäischen Union mit Großbritannien.

2. Gelten künftig europäische Richtlinien und Verordnungen nicht mehr in Großbritannien?

Je nach Verhandlungsergebnis kann es sein, dass europäische Richtlinien und Verordnungen künftig nicht mehr in Großbritannien gelten. Großbritannien will aber in einem sogenannten Aufhebungsgesetz (Repeal Act) alle europäischen Richtlinien und Verordnungen in britisches Recht umsetzen, so dass sich erst einmal fast nichts an der Rechtslage in Großbritannien ändern wird. Der Repeal Act befindet sich zurzeit im Gesetzgebungsverfahren.

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