Das neue Werkvertragsrecht 2018

Am 01.01.2018 ist die Gesetzesänderung zum Werkvertragsrecht in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um die größte Reform in diesem Bereich seit dem Bestehen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sowohl Bauunternehmer, Ingenieure und Architekten, als auch Verbraucher sind von den Neuerungen betroffen. Im Folgenden sollen die wichtigsten Änderungen herausgestellt und erläutert werden.

Abnahmefiktion

Neu ist unter anderem eine Abnahmefiktion. Das bedeutet, dass die Abnahme als erfolgt gilt, wenn der Unternehmer nach der Fertigstellung des Werkes dem Besteller eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat. Verweigert der Besteller die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe zumindest eines Mangels, gilt die Abnahme dann als erfolgt. Ist der Besteller Verbraucher, gilt dies allerdings nur, wenn er vorher und im Rahmen der Fristsetzung entsprechend belehrt wurde.

Verweigert der Besteller die Abnahme des Werkes jedoch unter Angabe von Mängeln, so ist neuerdings im Gesetz gemäß §650g BGB eine Zustandsfeststellung vorgesehen, bei der der Besteller auf Wunsch des Unternehmers mitwirken muss. Diese soll protokolliert und von beiden Seiten unterzeichnet werden. In bestimmten Fällen soll der Unternehmer die Zustandsfeststellung allein durchführen können. Diese Zustandsfeststellung bewirkt dann wiederum eine gesetzliche Fiktion dahingehend, dass nicht aufgeführte offenkundige Mängel als erst nach der Zustandsfeststellung entstanden und somit vom Besteller zu vertreten gelten. Das bedeutet, hier werden wiederum die Wirkungen der Abnahme fingiert. Insbesondere in Fällen der Abnahmeverweigerung werden hier zukünftig neu Möglichkeiten eröffnet.

Verbraucherbauvertrag

Auch neu ist der Verbaucherbauvertrag in §650i ff. BGB, der erhebliche informationspflichten mit sich bringt. Dazu gehören verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung oder zumindest zur Dauer der Bauausführung ...

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