AG Dortmund: Fahrverbot kann auf Fahrzeuge mit bestimmter Motorleistung beschränkt werden

von Alexander Gratz

Kreativ: Vor ein paar Jahren hatte das AG Lüdinghausen (19 OWi 197/12) entschieden, dass ein Fahrverbot auch auf Kraftfahrzeuge ab einer bestimmten Motorleistung (dort waren es 100 PS) beschränkt werden kann. So sieht es nun auch das AG Dortmund und hat in einem aktuellen, gemäß § 77b Abs. 1 OWiG ohne Gründe abgefassten Urteil dem Betroffenen untersagt, Kraftfahrzeuge mit mehr als 44 kW, also 60 PS Motorleistung zu führen.

AG Dortmund, Urteil vom 07.11.2017 – 729 OWi 300/17

Der ...

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