Wann gilt die 2-wöchige Wartefrist nach § 17 Abs. 2 a Satz 2 BeurkG?

Arnim Buck

Das OLG Celle (Az. Not 13/17) hat am 01.12.2017 entschieden, dass die 2-wöchige Wartefrist zwischen Übersendung des Entwurfs eines Grundstückkaufvertrages und Beurkundung nur bei sog. Verbraucherverträgen Anwendung findet.

Verbraucherverträge sind Verträge, wo auf einer Seite ein Unternehmer und auf der anderen Seite ein „Verbraucher“ (= Privatperson) auftreten. Das heißt im Umkehrschluss, dass Verkäufer und Käufer, die beide „nur“ Privatpersonen sind, nicht an diese Wartefrist gebunden sind (, weil sie keinen Verbrauchervertrag abschließen), ebenso wenig zwei Unternehmer ...

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