Pflichti II: Wenn Unterbringung droht, gibt es einen Pflichtverteidiger

von Detlef Burhoff

© santi_ Fotolia.com

Bei der zweiten Pflichtverteidigungsentscheidung, die ich vorstellen möchte, handelt es sich um den LG Landshut, Beschl. v. 14.12.2017 – 6 Qs 290/17, den mir der Kollege Alte aus Anzing übersandt hat. Vorgeworfen wird dem Angeklagten in einem Strafbefehl ein fahrlässiger Vollrausches gemäß § 323 a Abs. 1, Abs. 2 StGB, angeordnet worden ist eine Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen. Als Beweismittel ist u.a. ein psychiatrisches Gutachten eines Landgerichtsarztes benannt, der ein Gutachten für Schuldfähigkeit des Angeklagten und zu den Voraus­setzungen einer evtl. Unterbringung des Angeklagten gemäß § 64 StGB wegen beginnender Polytoxikomanie erstellt hat. Das AG hat die Bestellung eines Pflichtverteidigers abgelehnt, das LG hat beigeordnet:

Nach Auffassung der Beschwerdekammer ist hier wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO die Mitwirkung eines Verteidigers geboten. Der Sachverständigen ist in seinem Gutachten vom 21.09.2017 zu dem Ergebnis ge­langt, dass bei dem zur Tatzeit schuldunfähigen Angeklagten eine beginnende Polytoxikomanie bestehe ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK