Die nächste beA-Blamage

von Joachim Breu
„Was schert mich mein Geschwätz von gestern“, sagte einst ein bayerischer Ministerpräsident. Neben Politikern gibt es noch eine Berufsgruppe, die eine Menge von „Geschwätz“ versteht: Wir Anwälte nämlich. Trotzdem ließen wir uns ohne Gegenwehr das „besondere elektronische Anwaltsfach“ aufschwatzen. Was zielstrebig in die Katastrophe führte, ja führen musste. Unter der Überschrift „besondere Stümperei“ fassen Journalisten zusammen, was Markus Drenger und Felix Rohrbach jetzt auf dem 34C3 in Leipzig präsentierten: „Einfach. Digital. Kaputt.“ Das BeA-Grauen - Grafik: Anwaltverlag,Das war vorhersehbar. Schon weil unsere Selbstverwaltung, die BRAK, ihre Nase über Jahre hinweg weit oben trug. So hoch, dass sie nirgends öffentlich bekannt geben wollte, wen sie zu welchem Preis beauftragt hat. Ob es eine Ausschreibung gab, oder warum man nicht die etablierte, funktionierende EGVP-Lösung angekauft hat, statt sich etwas Neues basteln zu lassen. Selbstverwaltung und Binnen-Transparenz haben offenbar Grenzen.

Dr. Mathias Hoes, Geschäftsführer der Hanseatischen Anwaltskammer, schrieb am 8.12.2014:
„Die BRAK wird aufgrund der Verpflichtung aus dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten zum 01.01.2016 für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (#beA) einrichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation mit der Justiz abgewickelt wird. Das Postfach wird den Weg des Postversandes ersetzen. (...) Derzeit befindet sich die #BRAK in der Entwicklungsphase der Postfächer.“
Das war in Teilbereichen gelogen, natürlich. Niemals hat die BRAK irgendetwas selbst entwickelt, sie hat jemanden beauftragt. Eine Ausschreibung soll es gegeben haben, erfuhren alle, die über ihre eigene regionale Kammer dafür zahlen, aus Pressemitteilungen ...Zum vollständigen Artikel


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