Das Lesen von „Mein Kampf“ ist Kündigungsgrund

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich im Rahmen eines Berufungsverfahrens mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kündigung eines Mitarbeiters des allgemeinen Ordnungsdienstes des Landes wirksam ist. Dieser wurde mehrfach „Mein Kampf“ von Adolf Hitler lesend während der Dienstzeit angetroffen, wobei es sich um eine Originalausgabe des Buches mit aufgedruckten Hackenkreuzen handelte. Der Mitarbeiter wurde mehrfach ermahnt, dass dies – insbesondere aufgrund seiner Tätigkeit für den Ordnungsdienst – nicht tolerierbar sei. Eine Abmahnung erfolgte jedoch vor der Kündigung nicht.

Das Land hatte den Mitarbeiter schließlich fristgemäß und verhaltensbedingt gekündigt. Gegen diese Kündigung hat der Mitarbeiter geklagt, vor dem Arbeitsgericht jedoch verloren. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte nun das Urteil der Vorinstanz: Die Kündigung ist wirksam.

Aus § 241 Abs. 2 BGB ergibt sich die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers und zum Schutz und zur Förderung des Vertragszweckes ...

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