Chiles Verfassungs­reform – erfolgreicher Bürger­beteiligungs­prozess?

Chile befindet sich in einem Verfassungsreformprozess. Die aktuelle Verfassung ist aus dem Jahr 1980 und stammt von Diktator Augusto Pinochet und seiner Militärjunta. Auch die vielen Verfassungsänderungen seit 1990 sind nach Alvaro Ramis, Präsident des Zentrums für kulturelle Bürgerstudien, wie das Schälen einer Zwiebel: Obwohl Schale für Schale der Verfassungsnormen verändert oder entfernt wird, bleibt doch der Kern autoritär. Darüber hinaus befinden sich die Institutionen und Parteien Chiles seit langem in einer Vertrauenskrise. Auch die Studentenproteste von 2011 bis 2012 haben gezeigt, dass es an nachhaltigem und grundlegendem Dialog fehlt.

Als Mechanismus zur Überwindung dieser Krise verkündete die noch amtierende Präsidentin Chiles Michelle Bachelet am 13. Oktober 2015 den Beginn des Verfassungsprozesses als eines ihrer zentralen Wahlversprechen mit den Worten: „Chile braucht eine neue Verfassung, die auf den Volkswillen zurückgeht, von allen respektiert wird und die sich zum Motor der nationalen Einigkeit entwickelt.“ Wie sah der Verfassungsreformprozess in Bezug auf die Bürgerbeteiligung bisher aus? Welche Risiken gibt es für die Zukunft?

Bürgerbeteiligungsprozess

In keiner der bisherigen Verfassungen Chiles wurde die Bevölkerung aktiv eingebunden. Dies sollte sich mit dem neuen Verfassungsprozess ändern. Dafür setzte die Regierung verschiedene Mittel ein. Bevor es zu einer aktiven Bürgerbeteiligung kam, wurde die Bevölkerung auf den Prozess durch zivilgesellschaftliche Bildungsmaßnahmen zwischen Oktober 2015 und März 2016 oft etwas sehr vereinfacht vorbereitet. Diese Maßnahmen informierten in der Weihnachts- und Sommerferienzeit durch Broschüren und Fernsehbeiträge – auch in verschiedenen Sprachen der indigenen Bevölkerung – zu den weiteren Schritten im Verfassungsreformprozess ...

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