BVerfG: Verwaltung beachtet Anforderung aus § 363 Abs. 2 AO nicht!

von Hans-Peter Schneider

Gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruht ein Einspruch beim FA per Gesetzesanweisung, wenn ein Verfahren vor dem BVerfG anhängig ist, das die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm in Frage stellt. Gleiches muss gelten, wenn zu befürchten ist, dass eine Gerichtsentscheidung gegen die Grundrechte verstößt. Um diese gesetzliche Verfahrensruhe anzuwenden, ist es nötig, anhängige Verfahren beim BVerfG zu kennen. Wie sieht die Informationspraxis der Verwaltung des BVerfG aber aus?

Eine lückenlose, zeitnahe Veröffentlichung der beim BVerfG anhängigen Verfahren entsprechend der Praxis des BFH gibt es nicht. Der einzelne Bürger, Steuerberater sind davon abhängig, diese Information aus der Fachpresse zu entnehmen. Diese ist wiederum davon abhängig, dass eine Information seitens des BVerfG erfolgt. Oft sind es die betroffenen Rechtssuchenden selbst, die Information an die Presse, auch an die Tagespresse weitergeben. Ist der Fall für die Allgemeinheit interessant, wird ebenfalls von der Tagespresse (einmalig) eine Information ausgegeben.

Das sind alles “Zufallsinformationen”, weil es eine lückenlose Information nicht gibt. Insoweit ist für die Umsetzung des Rechtsschutzes für den einzelnen Bürger nicht gesorgt! Mit der Entscheidung des BFH ist die Rechtsfrage nicht ausreichend geklärt, wenn der unterlegene Revisionskläger das BVerfG anruft. Allen Bürger steht das Recht der Zwangsruhe gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO zu! Die Finanzverwaltung ist bei der Umsetzung von Entscheidungen zu Lasten des Bürgers schnell dabei, diese umzusetzen und die Einsprüche zurückzuweisen ...

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