BGH: Rechtsmittel in Fremdsprache unbeachtlich – beim verteidigten Angeklagten/Betroffenen

von Alexander Gratz

Der Beschuldigte beabsichtigte die Einlegung einer Revision gegen ein im Sicherungsverfahren ergangenes Urteil des Landgerichts Lübeck vom 30.06.2017. Ein Schreiben von ihm in russischer Sprache ging am 07.07.2017 bei dem Landgericht ein; eine vom Landgericht beauftragte Übersetzung des Schreibens lag diesem jedoch erst am 26.07.2017 vor. Laut der Übersetzung wollte der Beschuldigte, dass die Sache an das „Oberste Gericht“ übergeben und seine Unterbringung widerrufen wird.

Nach dem BGH ist die Wochenfrist des § 341 StPO – vom Beschuldigten wegen ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung in Anwesenheit eines Dolmetschers auch verschuldet – nicht eingehalten, da gemäß § 184 GVG erst die deutsche Übersetzung des Schreibens des Beschuldigten als Rechtsmitteleinlegung in Betracht komme. Zwar habe der EuGH (NJW 2016, 303) den Grundsatz, dass schriftliche Eingaben in fremder Sprache unbeachtlich sind, eingeschränkt. Dies betreffe jedoch nur den nichtverteidigten Beschuldigten.

BGH, Beschluss vom 30.11.2017 – 5 StR 455/17

1. Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 30. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel ist unzulässig, da es nicht fristgemäß eingelegt worden ist.

1. Der Beschuldigte fertigte am 4. Juli 2017 ein Schreiben in russischer Sprache, das am 7. Juli 2017 beim Landgericht einging. Eine richterlich angeordnete Übersetzung des Schreibens ging am 26. Juli 2017 beim Landgericht ein. Aus der Übersetzung ergab sich die Forderung des Beschuldigten, die Sache an das „Oberste Gericht“ zu übergeben und die Unterbringung zu widerrufen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK