Und jedes Jahr wieder grüßt die „Substantiierungsschere“…

von Benedikt Windau

In der Praxis wird immer wieder darum gestritten, wie weit die Parteien ihren Vortrag substantiieren müssen, damit dieser schlüssig bzw. erheblich ist. Die insoweit geltenden Anforderungen sind zwar durch den BGH eigentlich längst geklärt (und sie sind sehr niedrig). Das hält aber manche Gerichte nicht davon ab, Sachvortrag trotzdem schon mangels Substantiierung für unschlüssig bzw. unerheblich zu halten und deshalb von der sonst erforderlichen Beweisaufnahme abzusehen.

Um diese Thematik geht es auch im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2017 – V ZR 17/17.

Sachverhalt

Die Klägerin kaufte und erwarb vom Beklagten ein mit einem denkmalgeschützten Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück in Berlin. Der Beklagte hatte ein Jahr zuvor telefonisch bei der Denkmalbehörde angefragt, ob die bis dahin nicht ausgebaute zweite Dachgeschossebene ausgebaut werden könne. Die Frage war vom zuständigen Mitarbeiter verneint worden. Im Exposé hieß es jedoch, der Ausbau sei möglich, es müsse aber zuvor die Genehmigung eingeholt werden.

Die Klägerin bezifferte den Minderwert der Immobilie wegen der fehlenden Ausbaufähigkeit des zweiten Dachgeschosses auf 300.000 EUR und klagte davon einen Teilbetrag in Höhe von 210.000 EUR ein. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Zwar bestehe dem Grunde nach ein Anspruch; die Klägerin habe jedoch einen Schaden nicht dargelegt: Indem sie die Ausbaufähigkeit mit 300.000 EUR bewerte, lasse sie außer Acht, dass es im Exposé gerade nicht geheißen habe, dass das Geschoss ausgebaut werden könne; die Genehmigungsfähigkeit sei vielmehr offengeblieben.

Hintergrund

Die Klägerin machte hier einen Anspruch aus c.i.c ...

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