Pflichtteilsentziehung meist unwirksam

von Tobias Goldkamp

Ist das Verhältnis zerrüttet, versuchen Eltern manchmal, ihren Kindern den Pflichtteil zu entziehen. Doch das geht nicht so einfach, wie ein Fall des OLG Saarbrücken zeigt.

Die Eltern setzten sich gegenseitig und danach ihre Kinder ein (Berliner Testament). Nachdem der Vater starb, wurde der Sohn wegen wegen schweren räuberischen Diebstahles in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Sohn verstieß gegen die Bewährungsauflagen und musste deshalb ins Gefängnis. Die Mutter errichtete ein neues Testament, in dem sie den Sohn enterbte und ihm den Pflichtteil entzog. Alleinerbin sollte die Tochter werden.

Nach dem Tod der Mutter entschied das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 12.12.2017, dass die Pflichtteilsentziehung unwirksam ist und der Sohn mit der Tochter gleichberechtigter Erbe zu je 1/2-Anteil ist (Aktenzeichen 5 W 53/17).

Nach § 2333 Abs. 1 BGB können Eltern ihrem Kind oder Enkel nur in ganz besonderen Ausnahmefällen den Pflichtteil entziehen. Dort ist geregelt:

„Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling 1. dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet, 2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht, 3. die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder 4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist ...Zum vollständigen Artikel


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