EU-Maut mit Schadensverursacher-Umkehrungsprinzip

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche EU-Maut enthält ein politisch bewährtes Konzept: das Schadensverursacher-Umkehrungsprinzip.

Till Eulenspiegel war ein Spaßmacher der durch die Lande zog und den Menschen den Spiegel vorhielt. In unseren Tagen wäre er aus Brüssel nicht mehr weggekommen und hätte einen rollbaren Ganzkörperspiegel gebraucht. Der neuste Streich der EU-Bürokraten ist die Vorlage einer europaweiten Maut. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig. Die Maut soll nach dem Verursacherprinzip funktionieren. Die Benutzer der Straße sollen für die von ihnen verursachten „Schäden“ zahlen, zum Beispiel Staus, Luftverschmutzung, Lärm und Abgase.

Und so funktioniert das Schadensverursacher-Umkehrungsprinzip:

Zuerst werden „umweltfreundliche“ Autos gebaut und gefeiert. Die staatlichen Kontrolleure arbeiten bei der Zulassungsprüfung mit einer Augenklappe. Auf dem Auge für den Umweltschutz sind sie blind und winken die Fahrzeuge problemlos durch. Dann stellt sich heraus, das alles nur Lug und Trug war. Jetzt sollen die unbedarften Käufer der „Dreckschleudern“ Gebühren für die von ihnen verursachten Staus, die Luftverschmutzung, den Lärm und die Abgase bezahlen. Wenn Narren aus Brüssel auf Schildbürger aus Deutschland treffen ist das Ergebnis eine verursacherabhängige Maut.

Und so ist es in den Begriffsbestimmungen des EU-Mautvorschlages zu lesen:

6. „Mautgebühr“ eine für die Fahrt eines Fahrzeugs auf einem bestimmten Verkehrsweg zu leistende Zahlung, deren Höhe sich nach der zurückgelegten Wegstrecke und dem Fahrzeugtyp richtet, die zur Benutzung der Verkehrswege durch ein Fahrzeug berechtigt und die eine Infrastrukturgebühr sowie gegebenenfalls eine Staugebühr oder eine Gebühr für externe Kosten oder beides beinhaltet;

7. „Infrastrukturgebühr“ eine Abgabe zur Anlastung der infrastrukturbezogenen Bau-, Instandhaltungs-, Betriebs- und Ausbaukosten, die in einem Mitgliedstaat entstehen;

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