Editorial: EU-Gesetzgebung schadet Europa

Neues Jahr, neue Gesetzgebungsvorhaben. Während sich Deutschland mit der Regierungsbildung schwer tut, läuft die europäische Administration zur Höchstform auf. Zwei ihrer Gesetzgebungsvorhaben haben das Potential im neuen Jahr für Ärger zu sorgen.

Die Europäische Union ist eine Schönwettergemeinschaft. Wenn Geld verteilt wird, sind alle da. Wenn Flüchtlinge verteilt werden sollen, sind viele Mitglieder weg. Das Vetorecht bei gemeinsamen Gesetzesvorhaben nehmen alle EU-Mitglieder gerne in Anspruch. Eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbitten sie sich aber, wenn es um die Durchsetzung unliebsamer Beschlüsse geht. Jetzt sind zwei neue Gesetzgebungsinitiativen in Planung, die sich für Pendler und Reisende negativ auswirken dürften.

Einführung einer europaweiten Maut

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG vorgelegt. Geplant ist eine einheitliche Maut für ganz Europa. Zukünftig sollen neben LKW’s auch alle PKW’s, Kleintransporter und Busse zur Mautkasse gebeten werden. Die Höhe der fälligen Maut richtet sich dann, so der EU-Vorschlag, nach der Länge der gefahrenen Strecke. Bei der geänderten Richtlinie wird das Verursacher- und Nutzerprinzip eingeführt. Auf diese Weise will die EU-Kommission CO2-Emmisionen verringern und die Staubildung reduzieren. Zukünftig werden von den Nutzern der Autobahnen „Staugebühren“ (nur für die betroffenen Strecken) in die Maut eingerechnet. Dazu kommen noch Gebühren für die Luftverschmutzung und das „Abrollgeräusch auf dem Straßenbelag“ wegen der Lärmbelastung. Das ist nur eine kleine Auswahl der in die Maut einzurechnenden Kosten. Soweit die Planungen der EU-Kommission, die soeben dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt wurden.

Pendler werden doppelt zur Kasse gebeten

Die Einführung einer entfernungsabhängigen Maut wird besonders Pendler hart treffen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK