VK Bund: Abweichungen zwischen Konzept und Vertrag führen zum Angebotsausschluß

Die 2. Vergabekammer des Bundes bereichert die ohnehin bereits umfangreiche Spruchpraxis zum Angebotsausschluß wegen Abweichungen von den Vergabeunterlagen um eine weitere Entscheidung. Ihr lag eine Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb zugrunde. Der vom Auftraggeber für die verbindlichen Angebote vorgegebene Vertrag sah u. a. vor, daß der Auftragnehmer eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Millionen Euro für Vermögens-, Sach- und Personenschäden nachweisen müsse. Ein Bieter reichte mit seinem Angebot u. a. ein Konzept ein, das folgende Passage enthielt:

„während des Aufbaus, der Veranstaltung selbst und beim Abbau (…) der Veranstalter zur Absicherung gegen Schäden und Unfälle versichern. So können Kosten bei Sach-, Personen und Vermögensschäden übernommen und unberechtigte Schadensersatzansprüche abgewehrt werden. Hier gehen wir von Deckungssummen in Höhe von 3.000.000,- Euro für Personen- und Sachschäden sowie 50.000,- Euro für Vermögensschäden aus.“

Der Auftraggeber schloß deshalb das Angebot wegen einer Abweichung von den Vergabeunterlagen aus. Der hiergegen gerichtete Nachprüfungsantrag des Bieters blieb erfolglos.

Nach der Auffassung der 2. Vergabekammer des Bundes liegt in der Formulierung in dem Konzept eine Abweichung von den Vergabeunterlagen ...

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