„KAUF BRICHT NICHT MIETE“ – AUCH, WENN VERMIETER NICHT EIGENTÜMER

yle="margin-bottom: 0cm; line-height: 150%"> yle="font-size: 11pt">Der Fall:

yle="margin-bottom: 0cm; line-height: 150%"> yle="font-size: 11pt">Der Erwerber eines Gewerbegrundstückes verlangt vom Mieter Räumung und Herausgabe der Gewerberäume. Dieser hatte die Räume 2008 von der Handels-GmbH angemietet; Eigentümerin war die Grundstücks-GmbH, welche die Immobilie verwaltete und die Miete einzog. Im April 2011 verkaufte die Grundstücks-GmbH das Anwesen. Diese übertrug sämtliche Rechte und Pflichten aus den Mietverträgen ab Übergabe auf den Erwerber; dem Kaufvertrag war eine Mieterliste beigefügt.

yle="margin-bottom: 0cm; line-height: 150%"> yle="font-size: 11pt">Im Herbst 2013 kündigte der Erwerber sämtliche Mietverhältnisse; zuvor hatte der Mieter eine Verlängerungsoption bis zum Jahr 2018 ausgeübt.

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yle="margin-bottom: 0cm; line-height: 150%"> yle="font-size: 11pt">Die Entscheidung:

yle="margin-bottom: 0cm; line-height: 150%"> yle="font-size: 11pt">Die Räumungsklage des Erwerbers hatte letztinstanzlich keinen Erfolg. Denn der Erwerber ist in entsprechender Anwendung von § 566 Abs. 1 BGB als Vermieter in das Mietverhältnis eingetreten. Wegen dessen fester Laufzeit bis 2018 war eine vorzeitige ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

yle="margin-bottom: 0cm; line-height: 150%"> yle="font-size: 11pt">Wenn ein Vermieter die Mieträume nach Überlassung an den Mieter an einen Dritten veräußert, tritt gemäß § 566 Abs. 1 BGB der Erwerber vermieteter Räume anstelle des Veräußerers in das Mietverhältnis ein. Die Vorschrift setzt also die Personenidentität von Veräußerer und Vermieter voraus; hieran fehlt es im vorliegenden Fall ...

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