VGH München: Nächtliche Sichtung des Kofferraums eines von einem Anwalt geführten Pkw

  1. Das berechtigte Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass auch in Zukunft unter im Wesentlichen unveränderten Umständen die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass der Betroffene erneut einer gleichartigen Polizeimaßnahme unterzogen wird. Hieran fehlt es, wenn die Maßnahme konkret anlassbezogen erfolgt ist.
  2. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen tiefgreifendem Grundrechtseingriffs besteht bei Grundrechtseingriffen von besonderem Gewicht, insbesondere solchen, die das Grundgesetz selbst unter Richtervorbehalt gestellt hat oder die besonders sensible Rechtsgüter wie die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) oder die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG).
  3. Die Durchsuchung eines Fahrzeugs nebst Kofferraum stellt im Regelfall unter grundrechtlichen Gesichtspunkten ausschließlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) dar. Hierbei handelt es sich in der Regel nicht um einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff.
  4. Fehlt es an einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff so kommt es für die Frage nach dem Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses nicht mehr darauf an, dass anderenfalls der Grundrechtseingriff wegen der Kurzfristigkeit der Maßnahme einer gerichtlichen Kontrolle entzogen wäre.

VGH München, Beschluss vom 13.03.2017 – 10 ZB 16.965 – NJW 2017, 2779

Relevante Rechtsnormen: Art. 2 Abs. 1 GG; § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO

Fall: Der Kl., ein Rechtsanwalt, begehrte die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung seines Pkw am 22.12.2014 gegen 3 Uhr im Zuge einer Verkehrskontrolle.
Wegen eines nächtlichen Aufenthalts auf einem zu einem Freibad gehörenden Parkplatz hielt man den Kl. einer möglichen Beteiligung an einer Straftat für verdächtig, was ob aus objektivierter Sicht zum damaligen Zeitpunkt falsch gewesen ist ...

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