USA-Recht 2017: Viel Böses

CK • Washington. Fünf Klicks, eine EMail, da war das neu angebotene digitale Anwaltspostfach beim US-Supreme Court eingerichtet - etwas Gutes im Jahr 2017. Ansonsten bot 2017 viel Böses, meist vom rechtsbrechenden und ver­fas­sungs­unkundigen Trump ausgelöst:1. Am traurigsten ist seine Ankündigung, das J-Visum für Au-Pair- und Wahlstationen in den USA abzuschaffen. Das House of Re­pre­sen­ta­tives arbeitet an einer Gesetzesvorlage zum Visumsrecht. Ob sie das J-Visum anspricht, sagt es nicht. Aber mit der Androhung wur­de es sinnlos, Wahlstationszusagen für 2018 zu erteilen.2. Symptomatisch für den Hass der neuen Herrschaft auf von Oba­ma ent­wickelte Lösungen ist der Widerruf der Netzneutralitäts- und Datenschutzverordnungen der Federal Communications Com­mis­si­on. Hinzu kommt international der Ausstieg aus Staats­ab­kom­men über Klima und Handel.3. In einem demokratieunwürdigen Verfahren beschloss der Kon­gress ein Steuergesetz zur Benachteiligung von Auslandsfirmen und natürlichen US-Personen, das Trump trimphierend unterzeichnete, nachdem er 2017 trotz totaler Parteikontrolle aller drei Gewalten kein anderes Gesetz von Bedeutung zum Erfolg führen konnte.4 ...Zum vollständigen Artikel

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