Widerruf der Untervermietungserlaubnis nach 15 Jahren

29. Dezember 2017

Die Erlaubnis zur Untervermietung kann vom Vermieter widerrufen werden, wenn ein vertraglicher Vorbehalt besteht oder ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund kann darin liegen, dass ein Mieter über einen Zeitraum von 15 Jahren eine Wohnung untervermietet und keine Absicht zeigt, die Wohnung selbst wieder bewohnen zu wollen.

Landgericht Berlin, Urteil vom 22.03.2017, Az.: 65 S 285/16

Das Landgericht Berlin hatte die Frage zu beantworten, ob eine vermieterseitige Kündigung wegen fortgesetzter Untervermietung, trotz Widerruf der Erlaubnis, begründet war. Der Mieter hatte über einen Zeitraum von 15 Jahren die Wohnung an einen Dritten untervermietet. Er selbst hatte jedoch kein Interesse gezeigt die Wohnung selbst wieder nutzen zu wollen und auch keinen Wiedereinzugszeitpunkt genannt. Der Vermieter widerrief die Erlaubnis zur Untervermietung und kündigte schließlich das Mietverhältnis.

Die Kündigung war nach der Entscheidung des Landgerichts wirksam. Der Mieter und auch der Untermieter mussten die Wohnung räumen. Der Vermieter war berechtigt die Erlaubnis zur Untervermietung zu widerrufen und wegen Verstoßes gegen das Verbot der Untervermietung zu kündigen.

Dem Mieter wurde zwar ursprünglich das Recht zur unbefristeten Untervermietung vertraglich eingeräumt, der Vermieter kann diese Erlaubnis jedoch widerrufen, wenn er sich einen Widerruf entweder vertraglich vorbehalten hat oder ein wichtiger Grund vorliegt ...

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