Immer wieder Ausweiskopien

von Dr. Sebastian Ertel

Der sächsische Datenschutzbeauftragte musste sich im vergangen Berichtszeitraum mit zwei weniger alltäglichen Fällen auseinandersetzen, in denen Kopien von Personalausweisen gefertigt wurden.

Fall 1 -(8. TB NOB., Ziffer 8.5.3).

In einem Einkaufszentrum kam es zu Schmierereien mit einem Edding-Stift. Nachdem, verkürzt dargestellt, sich der Urheber dem Haussicherheitsdienst stellte, sollte der Sachverhalt an die Polizei übergeben werden. Hierzu wurden die Personalausweise des vermeintlichen Täters und dessen Freunden mittels Handy abfotografiert.

Dieses Vorgehen ist (natürlich) unzulässig. Anstelle des Fotos, das in diesem Fall einer Kopie gleichkommt, die auch eine Vielzahl nicht benötigter Daten umfasst, hätten die erforderlichen Angaben auch schriftlich festgehalten werden können.

Fall 2 – (8. TB NOB., Ziffer 8.5.7).

Beim Handel mit Edelmetallen forderte das agierende Unternehmen Personalausweiskopien von Kunden an, erstellte diese zum Teil selbst und hob diese für einen unbestimmten Zeitraum auf. Hintergrund sei, dass kein Ankauf von Edelmetallen ohne Identifizierung des Kunden erfolgen dürfe.

Auch diese Prozedur ist grundsätzlich unzulässig. Zwar ist der Personalausweis ein taugliches Identifikationsmittel. Besteht ein direkter Kundenkontakt ist es jedoch ausreichend, die zur Identifikation erforderlichen Angaben (Name, Vorname, Anschrift, ggf. Geburtsdatum) zu dokumentieren und einen Bezug zum Personalausweis (z. B. „Personalausweis hat vorgelegen“) mit zu erfassen ...

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