Eröffnung von Nichtanhandnahmeverfügungen

Bei Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung stellt sich jeweils die Frage, wem sie zu eröffnen ist und in welchem Zeitpunkt. In Art. 310 StPO ist es nicht geregelt. Absatz 2 verweist aber immerhin auf die Einstellungsverfügung, die den Parteien und damit auch der beschuldigten Person zu eröffnen ist (beschuldigte Person ist nach Art. 111 Abs. 1 StPO auch, wer in einer Strafanzeige einer Straftat verdächtigt wird).

Das kann aber dazu führen, dass die beschuldigte Person Kenntnis über ein Strafverfahren gegen sie erhält, das (noch) gar nicht eröffnet ist. Angesprochen ist der Fall, in dem die Nichtanhandnahmeverfügung erfolgreich angefochten wird. Dies würde der beschuldigten Person die Möglichkeit geben, sich auf das kommende Verfahren „vorzubereiten“, was unmöglich im Sinne des Gesetzgebers sein kann.

Das Problem ist einfach zu lösen und wird in der Praxis meist auch entsprechend gelöst, nämlich indem die Verfügung der beschuldigten Person erst eröffnet wird, wenn sie „rechtskräftig“ ist.

Das Bundesgericht sieht das freilich anders (BGer 1B_303/2017 vom 07.12.2017). Im zu entscheidenden Fall hat die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz (Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung) die beschuldigte Person, die vorher keine Kenntnis des – nicht eröffneten – Strafverfahrens hatte, über das Verfahren orientiert. Das ist gemäss Bundesgericht richtig:

Nicht parteiöffentliche „geheime“ Strafprozesse oder StPO-Beschwerdeverfahren sind – über die Zulässigkeit von (hier nicht streitigen) gesetzlich vorgesehenen vorübergehend geheimen Untersuchungshandlungen hinaus – gesetzes- und verfassungswidrig. Wenn gegen eine Person Strafanzeige erhoben wird, welche durch Nichtanhandnahmeverfügung förmlich erledigt wird, hat die beschuldigte Person grundsätzlich das Recht, über die Strafanzeige und deren förmliche Erledigung durch die Staatsanwaltschaft informiert zu werden (Art. 321 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 310 Abs ...

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