Einspruch!

von Mirko Laudon

Mit dem Digitalmagazin „Einspruch“ gibt es ein wirklich lesens- und hörenswertes Produkt aus dem Hause der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Hörenswert deshalb, weil es wöchentlich auch einen Podcast zu hören gibt, in dem sich die Autoren Corinna Budras und Constantin Baron van Lijnden über aktuelle juristische Themen der Woche austauschen. In Folge 5 ging es u.a. um das neue Sexualstrafrecht in Schweden („Ja heißt Ja“) – und da ging leider diesmal einiges durcheinander. Die Folge lässt sich hier nachhören (Sexualstrafrecht ab 14:45):

Sexualstrafrecht in Deutschland („Nein heißt Nein“)

Zunächst einmal: Die Verschärfung des Sexualstrafrechts (nur von einer „Reform“ zu sprechen wäre verharmlosend) hat die Rechtslage in Deutschland drastisch verändert und betrifft nicht nur einige wenige Fälle. Das kann jedoch nur wissen, wer – wie ich – schwerpunktmäßig Fälle mit „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen im Sexualstrafrecht bearbeitet. War es schon nach der alten Rechtslage nicht einfach, die Falschbeschuldigung des einen Sexualpartners aufzudecken, wird es durch „Nein heißt Nein“ nahezu unmöglich. Denn ob der eine Partner „nein“ gesagt oder gemeint hat und ob der andere Partner den entgegenstehenden Willen tatsächlich erkannt hat, lässt sich später durch nichts beweisen.

Nach der bisherigen Rechtslage, nach der die die Drohung mit oder die Anwendung von Gewalt zur Ermöglichung einer sexuellen Handlung notwendig war, gab es erwartbare Spurenlagen und es gab die Aussagepsychologie, auf die die Staatsanwaltschaft, das Gericht und die Verteidigung zurückgreifen konnte. Aussagepsychologisch lässt sich aber nicht ergründen, ob jemand „nein“ gesagt oder gemeint hat oder ob der Täter den entgegenstehenden Willen erkannt hat.

An dieser Stelle noch ein kleiner Exkurs: Dass ein Partner, z.B. die Frau sich wehrt, war nach dem bis November 2016 geltenden Sexualstrafrecht nicht notwendig ...

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Podcast F.A.Z.-Einspruch Folge 5

Podcast F.A.Z.-Einspruch Folge 5



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