Zinslose Parteientschädigungen

Nach Art. 433 StPO hat die Privatklägerschaft unter Umständen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren.

Diese Entschädigung ist nach einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts unverzinslich (BGE 6B_47/2017 vom 13.12.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Dies gilt gemäss einem obiter Dictum dann auch für die Parteientschädigungen nach Art. 429 StPO:

Les dépenses occasionnées par la procédure n’entrent pas dans ces prétentions tendant notamment à la réparation du dommage, mais sont spécialement réglées par l‘art. 433 CPP ...Zum vollständigen Artikel


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