Die BRAK verstößt mit dem beA-Debakel gegen elementare Berufspflichten der Anwaltschaft

von Dr. Andreas R. J. Schnee Gronauer

Kammern sind komische halbstaatliche Einrichtungen, von denen nicht wenige meinen, sie seien überholt, nachdem der Kampf um eine vom Staat unabhängige Anwaltschaft gewonnen zu sein scheint.

Zum einen sorgen sie für Zucht und Ordnung unter ihren Mitgliedern, die sich gegen ihre Zwangsmitgliedschaft nicht wehren können – die meisten Gerichtsverfahren gegen Anwälte wegen (angeblicher) Verstöße dürften wohl von den Anwaltskammern initiiert werden.

Zum anderen schützen sie ihre Mitglieder gegen die Konkurrenz der Nichtmitglieder, in dem sie Marktzugangsbeschränkungen errichten oder sich – wie bei Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) – zumindest darum bemühen, die bestehenden Schranken so gut es geht aufrechtzuerhalten.

Die eigentümliche Zwitternatur der Kammern zeigt sich beispielsweise daran, dass der Gesetzgeber die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verpflichtet hat, allen in der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwälten ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einzurichten.

Seither mühen sich vornehmlich ältere Herren in der Kammer, dem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden. Ich einem Blogbeitrag vom 26.11.2013 – also vor mehr als vier Jahren – habe ich etwas despektierlich geschrieben, die „BRAK bastelt am Anwaltspostfach„. Dass die BRAK „tatsächlich“ gebastelt hat, war in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen zu spüren – immerhin musste der Start schon einmal um zwei Jahre verschonen werden.

Wie sehr ich mit dem „basten“ recht hatte, ist aber allgemein erst am 22.12.2017 klar geworden. Der Kollege Schwartmann hat in seinem Beitrag „Die BRAK verkauft Anwälte für dumm“ das jüngste Versagen zusammengefasst. Um es kurz zu machen: durch die untauglichen Versuche der Kammer bzw ...

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