Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem September 2017 Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)

E ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde G im Landkreis Rosenheim (Regierungsbezirk Oberbayern). Auf dem Grundstück befindet sich ein Gebäude, in dem der E mit Baugenehmigung aus dem Jahre 1981 eine Jugendherberge für bis zu 40 Gäste betreibt. Die nördliche Wand ist 20 m breit und 8 m hoch. Die Nordwand liegt 4 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt. Auf dem nördlichen Nachbargrundstück steht das Mehrfamilienhaus des N. Das Mehrfamilienhaus wurde 1975 genehmigt . Die Südwand ist 19 m breit und 9 hoch und steht ebenfalls 4 m von der Grundstücksgrenze entfernt. Für das betreffende Gebiet gibt es keinen B-Plan. Faktisch entspricht die vorhandene Bebauung einem allgemeinen Wohngebiet.

Ende Juni 2017 beantragt der E bei der zuständigen Behörde eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung und für eine bauliche Erweiterung. Der E plant die Jugendherberge künftig als Unterkunft für Asylbewerber zu nutzen und an die Gemeinde zu vermieten. Dabei sollen die Schlafräume, Küchen und Toiletten als Gemeinschaftsräume ausgestaltet sein. Das Gebäude soll dazu um 0,5 m auf insgesamt 8,5 m aufgestockt werden.

Am 22. Juni 2017, also vor Einreichung des Bauantrages durch E, hatte der N die Bauunterlagen unterschrieben. Am 07. August 2017 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zwei Tage später erhalten E und die zuständige Behörde ein Schreiben des N, in dem er seine Unterschrift „widerruft“.

Mit Bescheid vom 24. August 2017 genehmigte die zuständige Behörde das Bauvorhaben. Die Genehmigung wurde am 28. August 2017 auch dem N zugestellt. Im Genehmigungsverfahren hatte der E keine Zulassung von Abweichungen beantragt und auch die Genehmigung enthielt hierzu keine Angaben.

Gegen diesen Bescheid erhebt der N am 24. September 2017 Klage bei dem VG München ...

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