Bescherung auf Umwegen

Wie ist die Rechtslage, wenn ein Kunde online eine Ware bestellt und diese aufgrund von Wettereinflüssen beschädigt zugestellt wird?

Sachverhalt:

K bestellt im Onlineshop des Händlers H ein Buch, das er gerne zu Weihnachten verschenken möchte. Dabei fällt ihm auf, dass der Kauf mit dem Hinweis „unter Ausschluss der Gewährleistung“ versehen ist. H verschickt das Buch mit der Post an K. Der zuständige Postbote gerät während des Transportes in einen Schneesturm, wodurch das bestellte Buch nass wird und die Seiten sich wellen und nicht mehr problemlos umblättern lassen, ohne dass sie zum Teil einreißen

K verlangt nun von H die Zusendung eines neuen Buches, dieser ist jedoch der Meinung, er müsse für die Fehler der Post nicht eintreten. Zu Recht?

Die Lösung:

K könnte gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB einen Anspruch gegen H auf Übergabe und Übereignung eines neuen Buches haben.

I. Es müsste zunächst ein wirksamer Kaufvertrag zwischen K und H gemäß § 433 BGB vorliegen. Dies ist hier der Fall.

II. H müsste seine Pflicht bei Gefahrübergang verletzt haben gemäß § 437 BGB. Die Pflicht lag darin, eine sachmangelfreie Sache zu veräußern.

1. Da weder eine Beschaffenheits- noch eine Verwendungsvereinbarung im Sinne des § 434 BGB vorliegt, ist ein Sachmangel anzunehmen, soweit die verkaufte Sache sich nicht für die übliche Verwendung eignet oder die gewöhnliche Beschaffenheit aufweist. Der K kann die Seiten des Buches aufgrund des Wasserschadens nicht mehr problemlos umblättern ohne sie zu zerreißen Damit eignet sich das Buch nicht mehr zur üblichen Verwendung, dem Lesen. Ein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB liegt vor.

2. Der Sachmangel müsste bereits bei Gefahrübergang bestanden haben ...

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