Mehrere Wahlverteidiger, oder: Kostenerstattung nach Freispruch

von Detlef Burhoff

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Bei der zweiten Gebührenentscheidung handelt es sich um den OLG Hamm, Beschl. v. 29.05.2017 – 1 Ws 25/17. In ihm geht es – noch einmal – um die in der Praxis auch immer bedeutsame Frage der Kostenerstattung nach Freispruch bzw. die Frage der Erstattungsfähigkeit der Wahlverteidigergebühren bei mehreren Rechtsanwälten. Der frei gesprochen Angeklagte hat die Wahlanwaltsgebühren für zwei (Plficht)Verteidiger geltend gemacht. Warum zwei Verteidiger? Nun, der der erste Verteidiger hatte seine Anwaltszulassugn zurückgegeben, daraufhin hat der Angeklagte einen anderen Verteidiger beauftragt. M.E. eine eindeutige Konstellation. Anders aber das LG, das jedoch vom OLG zur Ordnung gerufen wird. Der Leitsatz des Beschlusses:

„Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte eines Beteiligten sind insoweit als notwendige Auslagen gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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