Informationspflichten bei eBay-Kleinanzeigen

Jennifer Kraemer:

Einen Unternehmer treffen beim Angebot seiner Ware über eBay-Kleinanzeigen zunächst noch keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Urteil vom 19.9.2017, Az. 6 U 19/17).

Der Beklagte ist Unternehmer. Er bot über eBay-Kleinanzeigen Felgen an, ohne dabei auf das Widerrufsrecht des Käufers bzw. die Muster-Widerrufsbelehrung hinzuweisen. Zudem fehlten diverse weitere Informationen (z.B. zum Gewährleistungsrecht und zur OS-Plattform).

Hiergegen ging die Klägerin vor, allerdings ohne Erfolg.

Informationen im Angebot noch nicht erforderlich

Das OLG Brandenburg entschied, dass die betreffenden Informationen im Angebot noch nicht hätten erteilt werden müssen. Denn die Anzeige bei eBay-Kleinanzeigen sei noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages im Wege des Fernabsatzes, im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs oder des Online-Handels. Der Beklagte könne die erforderlichen Informationen vor dem Eingehen eines solchen Geschäfts noch erteilen.

Informationen bei Möglichkeit zum Vertragsschluss

Die streitgegenständlichen Informationen müssten dem Verbraucher nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn die Ware im Internet in der Weise angeboten werde, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung unter Nutzung bereitgestellter technischer Mittel im Wege der Fernkommunikation abgeben könne. Dies sei aber bei der streitgegenständlichen Anzeige gerade nicht der Fall.

Hier kein fernkommunikativer Vertragsschluss möglich

Bei eBay-Kleinanzeigen bestünden keine technischen Möglichkeiten zum fernkommunikativen Vertragsabschluss ...

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