Veröffentlichung von Fotos – Was ändert sich mit der DSGVO?

von Dr. Datenschutz

Die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Veröffentlichung von Fotos sind ein Dauerthema für Unternehmen und Privatpersonen. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der umstrittenen Frage ob das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu Änderungen in diesem Regelungsbereich führt.

Regelung nach dem Kunsturhebergesetz

Aktuell ist die rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung und Verbreitung von Foto- und Videoaufnahmen von Personen in den §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG) geregelt. Die vorstehend genannten Regelungen normieren das sog. „Recht am eigenen Bild“ wonach der Abgebildete grundsätzlich selbst über die Veröffentlichung der von ihm gemachten Aufnahmen entscheiden darf. Bis auf wenige Ausnahmen ist zur Veröffentlichung von Aufnahmen immer eine Einwilligung des Abgebildeten erforderlich. Näheres zum Recht am eigenen Bild und den angesprochenen Ausnahmen erfahren sie hier.

Verhältnis zwischen KUG und BDSG

Das Verhältnis des Kunsturhebergesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von Diskussionen in der Literatur und Rechtsprechung. Grund dafür ist, dass Bilder von Personen dem Anwendungsbereich beider Gesetze unterliegen. Denn auch Bilder von Personen sind personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts.

Hintergrund für die Kontroverse waren die unterschiedlichen Regelungen hinsichtlich der Form der Einwilligungserklärung und deren Widerrufsmöglichkeit. Während das BDSG in seiner aktuellen Fassung in § 4a Abs. 1 BDSG eine schriftliche Einwilligungserklärung fordert, enthält das KUG kein besonders Formerfordernis. Ein zweiter Punkt, in dem sich die Wertungen beider Gesetze unterscheiden, ist die Widerruflichkeit der Einwilligungserklärung ...

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