Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen aufgrund eines DBA – und das europäische Unionsrecht

§ 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind, ist unionsrechtlich ausschließlich an der Niederlassungsfreiheit zu messen, wenn sich die Freistellung der Gewinnausschüttungen unmittelbar aus einem Doppelbesteuerungsabkommen ergibt, das eine Mindestbeteiligung von 25 % voraussetzt.

§ 8b Abs. 6 KStG 1999 a.F. steht damit der Berücksichtigung einer Teilwertabschreibung auf die Beteiligung entgege. Diese Regelung verstößt nicht gegen die Vorgaben des Unionsrechts.

Dabei konnte es der Bundesfinanzhof für den hier entschiedenen Streitfall dahin stehen lassen, ob die Muttergesellschaft als Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts unmittelbar von den Oberbegriffen der “Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen” des § 1 Abs. 1 KStG 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 -StBereinG 1999-) vom 22.12 19991 oder von dem durch den Klammerzusatz ergänzten Begriff der Kapitalgesellschaften des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. dieses Gesetzes erfasst wird2 und damit die Aufzählung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 -wie im Fall von Gesellschaften deutschen Rechts3– als abschließend anzusehen ist. Jedenfalls besteht aufgrund der Vergleichbarkeit zu einer deutschen Kapitalgesellschaft die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG 1999 als sonstige juristische Person des privaten Rechts. Aufgrund des -im Gegensatz zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG 1999 i.d.F ...

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