Reparaturklausel vor dem EuGH: heute Urteil in Fall Acacia vs. Audi und Porsche

Heute urteilt der EuGH im langjährigen Rechtsstreit um die Nachahmung der Autofelgen von Acacia im Ersatzteilemarkt und die Auslegung der sogenannten Reparaturklausel. Gleich zwei der großen deutschen Autohersteller sind an diesem Disput beteiligt: Audi AG und Porsche AG. Der EuGH muss dabei eine zentrale Frage beantworten: können Autohersteller sichtbare Teile des Autos wie die Autofelgen als „eingetragenes Design“ vor Wettbewerbern und Nachahm ...

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