OLG Saarbrücken: PoliScan F1 HP (Rotlicht) standardisiert, fehlende Messdaten keine Gehörsverletzung

von Alexander Gratz

Auch in diesem Jahr gehörte PoliScan Speed wieder zu den am meisten diskutierten, kritisierten oder auch verteidigten Geschwindigkeitsmessverfahren. Der heute vorgestellte Beschluss betrifft ausnahmsweise nicht die Geschwindigkeits-, sondern die Rotlichtüberwachung, denn auch dazu ist dieses Messgerät (PoliScan F1 HP) geeignet. Wenig verwunderlich ist, dass das OLG Saarbrücken auch bei der Verwendung bei der Rotlichtüberwachung von einem standardisierten Messverfahren ausgeht.

Im Übrigen befasst sich die Entscheidung mit dem notwendigen Inhalt einer Verfahrens- bzw. Gehörsrüge bei der Verwertung gerichtsbekannter Umstände sowie der abgelehnten Herausgabe von digitalen Messdaten. An dieser Stelle schließt sich das OLG Saarbrücken der Sichtweise des OLG Bamberg an und führt aus, durch die Nichtüberlassung von nicht bei der Akte befindlicher und vom Gericht unberücksichtigt gelassener Messdaten werde das rechtliche Gehör des Betroffenen nicht verletzt. Die gegenteilige Rechtsprechung des OLG Celle und des OLG Oldenburg sei abzulehnen. Eine analoge Anwendung des Zulassungsgrundes des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG auf Verletzungen des fair-trial-Grundsatzes, an dem die Nichtherausgabe der digitalen Falldateien, Token-Datei und Passwort sowie Statistikdatei allein zu messen sei, komme – entgegen dem OLG Rostock – ebenfalls nicht in Betracht. Schließlich befasst sich die Entscheidung damit, wie exakt bei einer Rotlichtmessung der Tatort im Bußgeldbescheid angegeben werden muss.

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.10.2017 – Ss RS 17/2017 (30/17 OWi)

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 17. Februar 2017 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße in Höhe von 90,– Euro festgesetzt ...

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