E-Privacy-Verordnung – was gilt eigentlich ab dem 25. Mai 2018?

von Sven Venzke-Caprarese

Im Zuge der kommenden Datenschutzgrundverordnung werden auch viele andere Rechtsvorschriften angepasst. Ab dem 25. Mai 2018 gilt nicht nur die Datenschutzgrundverordnung, sondern ebenfalls ein neues Bundesdatenschutzgesetz und ein neues Sozialgesetzbuch X (Sozialdatenschutzrecht).

Auch die Landesgesetzgeber arbeiten auf Hochtouren, um rechtzeitig zum 25. Mai 2018 geänderte Landesdatenschutzgesetze zu verabschieden. Hier deutet sich jedoch bereits an, dass einige Länder nicht die komplette Umstellung der Landesdatenschutzgesetze zum Stichtag schaffen werden.

Und auch auf Ebene der EU werden weitere Rechtsvorschriften angepasst. Zu nennen ist hier insbesondere die ePrivacy-Richtline, die Gegenstand dieses Blogbeitrags ist.

Ein Blick auf die ePrivacy-Richtlinie ist deshalb so spannend, weil diese u.a. die Voraussetzungen für das Tracking im Internet regelt und somit einen hohen Einfluss auf das Ausspielen von Online-Werbung hat. Es steht bereits fest, dass die ePrivacy-Richtlinie künftig in den Rang einer Verordnung gehoben werden soll, damit sie – wie die Datenschutzgrundverordnung – unmittelbar in den einzelnen Mitgliedstaaten gilt und nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden muss. Allerdings zeichnet sich ab, dass die Anpassung der ePrivacy-Richtlinie bis zum 25. Mai 2018 nicht glücken wird.

Was bedeutet das für die Voraussetzungen des Trackings im Internet?

Es ist davon auszugehen, dass am 25. Mai 2018 weiterhin die unveränderte ePrivacy-Richtlinie gelten wird. Das dies zu einer komplexen Rechtslage führen wird, deutet bereits Erwägungsgrund 173 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an:

„Um das Verhältnis zwischen der [DSGVO] und der [ePrivacy-Richtlinie] klarzustellen, sollte die [ePrivacy-Richtlinie] entsprechend geändert werden ...

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