Die Unterschwellenvergabeordnung erreicht die Bundesländer

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Erst Hamburg, jetzt Bayern: Als zweites Bundesland nach der Freien und Hansestadt erklärt der Freistaat Bayern die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für anwendbar, die öffentliche Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte regelt. Am 14.11.2017 wurde die neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Bayern veröffentlicht, am 1.1.2018 wird sie in Kraft treten.

Die VVöA verweist in Ziffer 1.1 zunächst allein auf die staatlichen Auftraggeber. Die bayerischen Kommunen sind bis auf weiteres lediglich verpflichtet, die Regeln für die Vergabe nach Haushaltsrecht (§ 31 KommHV-Kameralistik bzw. § 30 KommHV-Doppik) einzuhalten sowie die vom Staatsministerium des Innern aufgestellten Vergabegrundsätze anzuwenden. Sie müssen derzeit nicht unmittelbar die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) anwenden und damit wohl auch zukünftig nicht die UVgO – die Anwendung der VOL/A wurde den Kommunen bisher jedoch empfohlen (vgl. Leitfaden des Bayrischen Staatsministerium des Innern i.V.m. „Wertgrenzenerlass“). Eine entsprechende Übertragung der Systematik auf die UVgO wird erwartet, der Erlass ist aber noch nicht angepasst.

Soweit eine Kommune die Regelungen der VOL/A (und damit wohl zukünftig der UVgO) anwendet, greift der „Wertgrenzenerlass“. Die Anwendung der UVgO dürfte damit auch zukünftig für die Kommunen eine interessante Option darstellen, die zu größerer Rechtssicherheit führt. Darüber hinaus kann für Maßnahmen, für die die Kommune Fördermittel erhält, die Anwendung der UVgO bei der Auftragsvergabe zwingend vorgeschrieben werden.

Neben dem Verweis auf die UVgO sieht die VVöA eine stärkere Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) vor und macht ergänzende Vorgaben zur Beauftragung von Nachunternehmern (Ziffer 2) ...

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