Studienplatzvergabe für Humanmedizin teilweise verfassungswidrig

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute ein wegweisendes Urteil über die Vergabe von Studienplätzen im Bereich Humanmedizin gefällt. Der Gesetzgeber ist zukünftig gehalten, selbst Regeln für die Vergabe zu setzen.

Den Hochschulen bleibt nur noch ein Restspielraum, um die vom Gesetzgeber vorgegebenen Richtlinien zu konkretisieren. Insbesondere die Beschränkung der Bewerbung auf sechs Studienorte wurde von den Verfassungsrichtern verworfen.

Auslöser für das Urteil waren zwei Richtervorlagen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen beim BVerfG vom 4. Oktober 2017. Dieses Verwaltungsgericht ist bundesweit erstinstanzlich für Beschwerden bei der zentralen Studienplatzvergabe zuständig. Die Gelsenkirchener Richter sind der Meinung, dass es auch mit durchschnittlichen Abiturnoten nach einer angemessenen Wartezeit möglich sein muss, ein Medizinstudium zu machen.

Dieser Meinung stimmen die höchsten Richter jetzt zu. Im Leitsatz ihres Urteils (Auszug) vom 19. Dezember heißt es dazu :

  1. Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG haben jede Studienplatzbewerberin und jeder Studienplatzbewerber ein Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und damit auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium ihrer Wahl.
  2. Regeln für die Verteilung knapper Studienplätze haben sich grundsätzlich am Kriterium der Eignung zu orientieren………..“
  3. Der Gesetzgeber muss die für die Vergabe von knappen Studienplätzen im Studienfach Humanmedizin wesentlichen Fragen selbst regeln. Insbesondere muss er die Auswahlkriterien der Art nach selbst festlegen. Er darf den Hochschulen allerdings gewisse Spielräume für die Konkretisierung dieser Auswahlkriterien einräumen.
  4. Die Abiturbestenquote begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ...
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