Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig

von Sebastian Rombey

I. Ausgangslage

Eine fortwährend steigende Anzahl an Bewerbern steht einem gleichbleibenden Studienplatzangebot im Fach Humanmedizin gegenüber. Der Bewerberüberhang stellt die Universitäten vor Auswahlschwierigkeiten. Vergeben werden die begehrten Studienplätze zu 20 % über die Bestenquote der Abiturienten, zu 60 % über hochschuleigene Kriterien und zu weiteren 20 % über Wartezeitquoten. Das einfachste und kostengünstigste Auswahlkriterium der Hochschulen ist häufig ebenfalls der Abiturdurchschnitt, der mittlerweile derart hoch ist, dass selbst Bewerber mit einem Durchschnitt von 1,2 nicht mehr sicher sein können, einen Platz zu erhalten. Zwei Bewerber für das Fach Humanmedizin klagten vor dem VG Gelsenkirchen gegen diese aus ihrer Sicht ungerechte Praxis. Auch das VG Gelsenkirchen äußerte Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit und legte die betreffenden Regelungen im Wege der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht vor.

II. Antwort aus Karlsruhe: Urteil v. 19.12.2017 – 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof hat daraufhin am heutigen Morgen die bundes- und landesgesetzlichen Regelungen zur Studienplatzvergabe an staatlichen Hochschulen im Bereich Humanmedizin für teilweise mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt. Grund dessen sei der grundgesetzlich gewährleistete Anspruch auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot.

„Aus der Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich ein Recht auf Teilhabe an den vorhandenen Studienangeboten, die der Staat mit öffentlichen Mitteln geschaffen hat ...

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