Das neue Recht auf Datenübertragbarkeit – des einen Freud ist des anderen Leid


Mit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 wird der Kreis der Betroffenenrechte um das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO erweitert (wir berichteten). Dieses dem Datenschutzrecht bisher unbekannte Instrument soll die Rechte der betroffenen Personen stärken, stellt jedoch gleichzeitig die Verantwortlichen vor neue Herausforderungen.

Was wir bisher wissen:

Ursprünglich war die Intention des Gesetzgebers bei Einführung des Rechts auf Datenübertragbarkeit einen Wechsel bei Social-Media-Anbietern wie Facebook und Twitter zu vereinfachen. Zwischenzeitlich ist jedoch klar, dass sich dieses Recht auch auf andere Anbieter, wie bspw. Hersteller von Wearables, Online-Shops etc. bezieht.

Ziel des neuen Rechts soll es sein, den betroffenen Personen mehr Kontrolle über ihre Daten zu ermöglichen und europaweit für mehr Datensouveränität zu sorgen. Gleichzeitig soll der Wettbewerb zwischen den Verantwortlichen gestärkt und ein sog. Lock-in-Effekt verhindert werden, indem ein Wechsel zu einem neuen Anbieter erleichtert wird.

Die betroffene Person hat hierbei die Wahl: Art. 20 Abs. 1 DSGVO sieht zum einen die Möglichkeit vor, dass der (alte) Anbieter die Daten an die betroffene Person übermittelt (Herausgabeanspruch) und diese wiederum die Daten selbst an den neuen Anbieter weiterleitet (indirekter Übermittlungsanspruch). Falls die betroffene Person wünscht, dass die Daten vom alten Anbieter direkt an den neuen Anbieter übermittelt werden sollen, so ist auch dies gemäß Art. 20 Abs. 2 DSGVO möglich (direkter Übermittlungsanspruch). Einigkeit besteht insoweit, als dass insbesondere bei der Übermittlung an einen neuen Anbieter ein Authentifizierungsverfahren eingeführt werden müsse, damit ein Identitätsnachweis möglich ist.

Dabei hat Art. 20 DSGVO nicht zur Folge, dass der bisher Verantwortliche die Daten löschen muss. Vielmehr bleibt der Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO hiervon unberührt, was sich aus Art. 20 Abs ...

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