Bundeskartellamt: Datensammlung von Facebook ist missbräuchlich

von Dr. Datenschutz

Das Bundeskartellamt hat heute eine erste rechtliche Einschätzung zu dem laufenden Verfahren gegen Facebook in Form eines Zwischenberichts abgegeben. Das Unternehmen erhält nun die Möglichkeit, gegen das sog. Anhörungsschreiben der Behörde Stellung zu beziehen.

Missbrauchsverfahren läuft seit 2016

Bereits im Frühjahr letzten Jahres hatte das Bundeskartellamt ein Verwaltungsverfahren gegen den Anbieter des weltweit größten sozialen Netzwerkes eingeleitet. Geprüft werden sollte, ob das Unternehmen eine möglicherweise marktbeherrschende Stellung zu Ungunsten seiner Nutzer ausnutzt und diese nicht hinreichend genug über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten aufklärt (wir berichteten).

Facebook ist marktbeherrschend

Ein Ergebnis des Zwischenberichts ist, dass Facebook als marktbeherrschend im Bereich der Social Networks in Deutschland anzusehen ist. Die Behörde begründet dies u.a. mit den hohen Marktanteilen und Mitgliederzahlen des sozialen Netzwerkes, die nur eine beschränkte Austauschbarkeit gegenüber anderen Anbietern wie z.B. Google+ oder kleineren deutschen Anbietern zulassen würde. Entscheidend wäre für den Nutzer letztlich die Größe des sozialen Netzwerks und damit auch die Möglichkeit, dort genau die Personen zu finden, die der Nutzer persönlich auch finden möchte.

Missbräuchliche Sammlung von Nutzerdaten aus Drittquellen

Stand zu Beginn des Verfahrens noch die Datenverarbeitung und diesbezügliche Transparenz von Facebook insgesamt auf dem Prüfstand, scheint das Bundeskartellamt nun insbesondere die Daten im Auge zu haben, welche das Unternehmen millionenfach über Schnittstellen von anderen Apps oder Webseiten erhebt ...

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