Polizei: Verteidigerin hat dem Gericht gefälschte Lebensakte vorgelegt!

Amtsgericht Völklingen, Beschluss vom 13.12.2017 – 10 OWi 34/17

In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen macht es Sinn, dass der Rechtsanwalt außer der gewöhnlichen Verfahrensakte auch die Wartungs- und Reparaturnachweise (auch „Lebensakte“ genannt) des verwendeten Messgerätes (hier: Leivtec XV3) anfordert und prüft, ob Reparaturen am Gerät stattgefunden haben, was auf vorherige Defekte und damit Mesfehler hindeuten kann, und ob das Gerät nach einer Reparatur ordnungsgemäß neu geeicht wurde, was in der Regel erforderlich ist.

Aus der Gerätestammkarte, also einer Auflistung aller Reparaturen und Eichungen des Messgeräts, welche die Behörde im Juli 2016 übersandte, ergab sich in diesem Fall, dass das Gerät vom 05.06.2017 bis zum 09.06.2017 – obwohl das Jahr 2017 damals noch gar nicht begonnen hatte – repariert und neu geeicht wurde, da das „Sensor-PROM-Sichtfenster“ beschädigt und ins Gerät gefallen sei. Daher lag es nahe, dass die Polizei den 05.06.2016 gemeint hatte. Das hätte bedeutet, dass das Messgerät am Tag der Messung des Mandanten, gegebenenfalls sogar schon vor der Messung beschädigt worden ist, denn der 05.06.2016 war auch der Tattag. Sachverständige haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass ein Messgerät nach einem Sturz oder sonstiger Gewalteinwirkung nicht ungeprüft weiterbenutzt werden darf, weil es dann möglicherweise zu hohe Geschwindigkeitswerte anzeigt.

Auf diesen Umstand und den Inhalt der Gerätestammkarte wurde das Amtsgericht Völklingen in der Verhandlung vom 06.04.2017 hingewiesen. Die Messbeamtin war ebenfalls über das Reparaturdatum, welches noch immer in der Zukunft lag, verwundert. Sie meinte dazu, es sollte zunächst die Herkunft der Gerätestammkarte geprüft werden. Denn sie vermutete, dass es sich dabei um eine Fälschung handelt. Das Gericht setzte die Hauptverhandlung daraufhin aus ...

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