OLG Köln: Berufung gegen Urteil des Jugendschöffengerichts

Wir freuen uns sehr, heute einen Gastbeitrag von Julian Götz, derzeit Rechtsreferendar am Landgericht Köln, veröffentlichen zu können.

Mit Urteil vom 14.03.2017 hat das Oberlandesgericht Köln unter dem Aktenzeichen III-1 RVs 295/16 ein Urteil des Landgerichts Aachen bestätigt, welches eine Gesetzeslücke im Bereich der Revision im Jugendstrafverfahren aufdeckt.

Sachverhalt (dem Urteil entnommen)

Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, sowie unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen schuldig gesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Auf die gegen dieses Urteil allein vom Angeklagten eingelegte Berufung hat das Landgericht das angefochtene Urteil aufgehoben und den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, versuchter räuberischer Erpressung, vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen schuldig gesprochen. Zudem hat das Landgericht das Vorliegen einer schädlichen Neigung gemäß § 17 Abs. 2 JGG bejaht.

Problemstellung

Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet, nämlich die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß §§ 61 Nr. 1, 63 StPO i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG. Das Landgericht hingegen hat die Voraussetzungen einer Unterbringung verneint und stattdessen eine schädliche Neigung gemäß § 17 Abs. 2 JGG bejaht, was eine Jugendstrafe nach sich zieht. Die Jugendkammer hat sich jedoch aufgrund des Verbots der Schlechterstellung gemäß § 331 Abs. 1 StPO an der Verhängung einer Jugendstrafe gehindert gesehen, da nur der Angeklagte Berufung eingelegt hatte. In diesem Zusammenhang führte sie aus, dass eine Regelung wie die des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO für das Berufungsverfahren nicht existiert ...

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