Keine Landesverweisung – keine amtliche Verteidigung

Eine formelle Verteidigung ist u.a. dann notwendig, wenn eine Landesverweisung droht (Art. 130 lit. b StPO). Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_338/2017 vom 24.11.2017) gilt das aber offenbar nur, wenn die Landesverweisung im Strafverfahren selbst angeordnet wird.

Der Fall ist deshalb interessant, weil das Migrationsamt den Betroffenen gestützt auf den gegen ihn erlassenen Strafbefehl weggewiesen und mit einer Einreisesperre belegt hat, obwohl die Staatsanwaltschaft auf eine Landesverweisung verzichtet hatte.

Gegen den Strafbefehl hat der Betroffene Einsprache erhoben und erfolglos die amtliche Verteidigung beantragt:

In Bezug auf das Argument des Beschwerdeführers, eine amtliche Verteidigung müsse auf jeden Fall bestellt werden, da auch eine fakultative Landesverweisung möglich sei, ist Folgendes zu bemerken: Im Strafbefehl vom 3. Februar 2017 wurde keine fakultative Landesverweisung in Erwägung gezogen. Andernfalls hätte Anklage erhoben werden müssen. Im Strafbefehlsverfahren ist die Verhängung einer Landesverweisung nicht zulässig ...Zum vollständigen Artikel

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