AG Bremen: Katze des Nachbarn muss nicht auf Pkw geduldet werden

von Alexander Gratz

Der Pkw der 79-jährigen Klägerin wurde von einer Katze mehrfach durch Kratzer beschädigt, zudem hinterließ diese Pfotenabdrücke und Haare auf dem Fahrzeug. Nachdem die Klägerin ihren Stellplatz sowie die Katze mittels Videoüberwachung eine Zeit lang beobachtet hatte, vermutete sie, dass es sich bei dem Halter der schwarzen Katze um ihren Nachbarn handelt, welchen sie gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nahm. Dieser leugnete doch die „Täterschaft“ der von ihm gehaltenen schwarzen Katze. Das AG Bremen holte ein DNA-analytisches Gutachten ein, welches dann die Katze des Beklagten „überführte“.

Das Gericht führt aus, dass auf Grund des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebotes das reine Betreten eines Grundstücks durch Katzen grundsätzlich durch den Nachbarn zu dulden sei. Dies gelte aber nicht für weitergehende Beeinträchtigungen wie Sandablagerungen auf dem (Stoff-)Dach des Fahrzeugs sowie Lackkartzer. Daher habe die Klägerin einen Unterlassungsanspruch. Das regelmäßig Abdecken ihres Fahrzeugs durch eine Plane sei der Klägerin, die ihr Fahrzeug üblicherweise in ihrem Carport abstellt, nicht zumutbar.

AG Bremen, Urteil vom 08.11.2017 – 19 C 227/16

1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, das Fahrzeug der Klägerin, einen PKW der Marke BMW Z3 Cabrio mit dem amtlichen Kennzeichen (…), durch ungehinderten Freilauf der von ihm gehaltenen schwarzen Katze zu beeinträchtigen.

2. Dem Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festgesetzt werden kann.

3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 2 ...

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