Wird in Printmedien großflächig mit Preisreduzierungen geworben, können die maßgeblichen Ausnahmen nur in absoluten Ausnahmefällen im Internet wiedergegeben werden

Können Sie sich noch daran erinnern, dass die mittlerweile nicht mehr existierende Baumarkt-Kette Praktiker vor mehr als einem Jahrzehnt unter anderen im Radio und im Fernsehen mit dem Slogan „20 % auf alles“ geworben hat? Am 20. November 2008 stellte der Bundesgerichtshof fest (Az.: I ZR 122/06), dass diese Art der Werbung unzulässig ist, wenn man die Kunden in der jeweiligen Werbung nicht darüber aufklärt, dass bestimmte Produkte oder Produktgruppen von diesem Preisnachlass ausgenommen sind. An diesem Grundsatz hat sich trotz einer Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbs (UWG) eigentlich nichts geändert. Trotzdem hatte der Bundesgerichtshof am 27. Juli 2017 (Az.: I ZR 153/16) erneut die Möglichkeit darzulegen, was bei der Werbung mit Preisreduzierungen zu beachten ist. Allerdings wies dieser Fall eine „kleine“ Besonderheit gegenüber dem Sachverhalt auf, über den im Jahr 2008 entschieden wurde.

Was war geschehen?

Die Beklagte, ein Möbelhaus, schaltete in einer Zeitung eine DIN A4 große Werbeanzeige. Auf etwa der Hälfte der Fläche wurde damit geworben, dass man die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % geschenkt bekomme, wenn man Möbel, Küchen oder Matratzen kaufe. Zudem könne man einen zusätzlichen Rabatt von 5 % erlangen. An den extrem groß dargestellten Zahlen 19 und 5 waren in verhältnismäßig kleiner Schrift noch die Zusätze 1) und 2) zu finden. Am Seitenende war u.a. in sehr kleiner Schrift der folgende Hinweistext zu den Zusätzen 1) und 2) zu finden:

„Nähere Bedingungen und ausgewählte Lieferanten finden Sie im Internet unter www….de/aktionsbedingungen. Ausgenommen sind die Angebote in unseren aktuellen Prospekten und Anzeigen, die auch im Internet unter www….de veröffentlicht sind. Bei Inanspruchnahme keine weiteren Rabatte möglich. Inklusive Barzahlungsrabatt. Alle Abschläge beziehen sich auf den Abholpreis. Aktion gültig bis mindestens 12.07.2014 ...

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