BGH zur Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsklausel

von Benedikt Windau

Haben die Parteien eines Vertrages eine Schiedsabrede getroffen und wird über das Vermögen einer der Parteien das Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich immer wieder die Frage, ob eine später zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Vertragspartner entstehenden Streitigkeiten von der Schiedsabrede erfasst ist.

Die insoweit geltenden Grundsätze hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.06.2017 – I ZB 60/16 nochmals klargestellt und auf den Fall eines Geschäftsbesorgungsvertrages angewendet.

Sachverhalt

Die spätere Insolvenzschuldnerin war Eigentümerin eines Schiffes und hatte mit der Antragsgegnerin einen Bereederungsvertrag geschlossen (das ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag, mit dem – vereinfacht – der „Betrieb“ des Schiffes auf die Antragsgegnerin übertragen wurde). In diesem Vertrag war u.a. festgehalten, dass die Antragsgegnerin bei einem Verkauf des Schiffes für ihre Leistungen eine Vergütung in Höhe von 1,5 % des Kaufpreises erhalten sollte. Außerdem befand sich in dem Bereederungsvertrag eine Schiedsklausel mit folgendem Wortlaut:

„All disputes arising out of or in connection with this contract or concerning its validity shall be finally settled by arbitration in accordance with the arbitration rules of the German Maritime Arbitration Association. The arbitration proceedings shall be held in Hamburg and in the English language.“

Nachdem über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, veräußerte der Insolvenzverwalter das Schiff. Die Antragsgegnerin erhob daraufhin am gegen den Insolvenzverwalter Schiedsklage in Höhe von 1,5 % des Verkaufspreises. Dabei vertrat die Antragsgegnerin die Ansicht, es handele sich bei dem ihr zustehenden Anspruch um einen solchen aus Notgeschäftsführung gem. § 115 Abs. 2 InsO, ihr Anspruch sei daher eine Masseforderung.

Das Schiedsgericht erklärte sich durch Zwischenentscheid für zuständig ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK