Wann ist ein Patent neu? Europäisches Patentamt am konkreten Beispiel

Wann genau ist eine Erfindung eigentlich neu? Oft entscheidet ja schon eine kleine Veränderung, ob eine technische Verwendung verbessert werden kann. Das Europäische Patentamt hat zu diesen Fragen kürzlich über die Anforderungen an die Neuheit eines Patentanspruchs entschieden. Anforderungen an Neuheit am praktischen Beispiel Vorgelegt war das Steitpatent der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts. In der Sache ging es um einen Klappversc ...

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